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EU-Komitologie: Wissenschaftlichkeit muss oberste Priorität bleiben

(ZVG) Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 14. Februar 2017 vorgeschlagen, die sogenannte Komitologie-Verordnung zu ändern. Ziel der Kommission ist, das Verfahren transparenter zu gestalten und die EU-Staaten stärker in die Pflicht zur Entscheidungsfindung zu nehmen. Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt die Entscheidung, fordert aber strikt am Prinzip der Wissenschaftlichkeit festzuhalten.

 

Da in den vergangenen Jahren umstrittene Entscheidungen, wie die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat oder genveränderter Organismen nicht im Rahmen des Ausschussverfahrens durch die Experten der Mitgliedstaaten entschieden wurden, musste schließlich die EU-Kommission letztinstanzlich eine Entscheidung herbeiführen. Nun will die EU-Kommission einerseits das Verfahren transparenter machen und andererseits die EU-Staaten stärker in deren Pflicht zur Entscheidungsfindung nehmen und dazu die Abstimmungsregeln ändern.

 

„Klarheit, Transparenz und eindeutige Entscheidungsfindung - das begrüßen wir“, beurteilt ZVG-Präsident Jürgen Mertz in einer ersten Wertung die Vorschläge der EU-Kommission. Dennoch sei es unverzichtbar, auch zukünftig die Entscheidungen auf klarer wissenschaftlicher Basis zu treffen.

 

Kommt es künftig im Ausschussverfahren zu keiner Entscheidung, sollen die Mitgliedstaaten stärker in die letztinstanzliche Entscheidung einer Angelegenheit eingebunden werden. Damit könnte die Entscheidungsfindung noch mehr als bisher von der wissenschaftlichen Expertenebene auf die politische Ebene gehoben werden.

Der ZVG fordert, Umsetzungsgesetze auf der Basis wissenschaftlicher Bewertungen zu beschließen. Die Neuregelung des Komitologie-Verfahrens darf nicht dazu führen, dass politische Stimmungen und Meinungen über die Wissenschaftlichkeit gestellt werden. Auch dürfen die Neuregelungen nicht zur Steigerung von Komplexität im Entscheidungsfindungsprozess führen, die Entscheidungen unnötig verzögern. Effiziente Entscheidungsfindung muss weiterhin gewährleistet sein.

 

Im Komitologie-Verfahren werden auf EU-Ebene Beschlüsse zur Umsetzung einzelner Verordnungen durch Expertengremien gefasst. Die Expertengremien setzen sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten der EU zusammen. Beispiele für solche Umsetzungsgesetze reichen von der Zulassung einzelner Wirkstoffe oder Produkte im Pflanzenschutz, Festlegung von Rückstandshöchstgehalten von Wirkstoffen bis zur Zulassung genveränderter Organismen (GVO). Die EU-Kommission legt hierzu den Experten einen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz vor, die Experten entscheiden mit qualifizierter Mehrheit.

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