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Pressemeldungen
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Steuerhinterziehung bekämpfen aber Verhältnismäßigkeit bewahren

15.07.2016
Registrierkassen: Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet

(ZVG) Am 13. Juli 2016 wurde im Kabinett der Bundesregierung der Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen bei Registrierkassen verabschiedet. „Viele Forderungen des Gartenbaus zum Gesetzentwurf sind berücksichtigt, trotzdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die große Mehrheit der Unternehmen des deutschen Gartenbaus sind verantwortungsvoll und rechtstreu“, so Helmut Rüskamp, Vorsitzender des Ausschuss Recht und Steuern im Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG).

 

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Erste EU-Verbotsliste zu invasiven Arten

14.07.2016
ZVG kritisiert Vorgehensweise und Beschluss der EU-Kommission

(ZVG) Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 eine erste EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten angenommen. Sie umfasst 37 Tier- und Pflanzenarten. Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) kritisiert das Vorgehen und den Beschluss der Kommission. Bisher fehlt ein Rechtsakt, welcher einheitliche Kriterien zur Einstufung einer Art als invasiv auf EU-Ebene definiert, dennoch ist eine erste Liste nun in Kraft. Bisher sind gartenbauliche Kulturen nicht betroffen, dennoch ist eine Erweiterung der Liste denkbar. Nicht ausgeschlossen ist, dass zukünftig Arten aus dem gartenbaulichen Sortiment ebenfalls gelistet werden. Derzeit ist unter anderem Acer negundo (Eschen-Ahorn) in der Diskussion. Sobald eine Art in die Liste aufgenommen wird, darf diese weder gehandelt bzw. verkauft noch produziert werden.

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Gartenbau in der EU

13.07.2016
ZVG-Präsidium verabschiedet europapolitische Positionen

(ZVG) Die europäische Politik umfasst eine Vielzahl von zentralen gartenbaulichen Themen. Neben Themen der klassischen Agrarpolitik sind dies auch Fragen im Bereich der Dienstleistungen, des Steuerrechts, des Handels oder des geistigen Eigentums. Die EU-Gesetzgebung muss dahingehend ausgerichtet sein, einen politischen Ordnungsrahmen vorzugeben, der gartenbauliche Produktion und Dienstleistung fördert, nicht hemmt.

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ZVG sieht erste Schritte in Richtung Integration positiv

08.07.2016
Bundestag verabschiedet neues Integrationsgesetz

(ZVG) „Das gestern vom Bundestag verabschiedete neue Integrationsgesetz ist ein erster Schritt in Richtung Integration. Ein wichtiger Baustein dabei ist eine qualifizierte Ausbildung der jungen Menschen, die in unser Land gekommen sind“, bewertet Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG), das Gesetz.

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Steigende Förderung für Energieeffizienz im Gartenbau

07.07.2016
ZVG sieht positive Ansätze im Agrarhaushalt 2017

(ZVG) Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2017 wird vom Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt. Besonders die vorgesehene Steigerung im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stößt auf Anklang.

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Stickstoff-Minderungsstrategie bietet kaum Mehrwert

30.06.2016
ZVG kritisiert Aktionismus des BMUB

(ZVG) Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) an einer Stickstoffminderungsstrategie, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) sieht die Minderungsstrategie kritisch.

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Glyphosat-Genehmigung: Politik hält sich nicht an eigene Regeln

29.06.2016
ZVG kritisiert konzeptloses Genehmigungsprozedere in Europa

(ZVG) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) kritisiert das Vorgehen der EU-Institutionen wie EU-Rat und EU-Kommission bei der Genehmigung des Pflanzenschutz-Wirkstoffes Glyphosat. Nachdem sowohl das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) als auch die Europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA) auf Grundlage wissenschaftlicher Studien die Genehmigung des Wirkstoffes für 15 weitere Jahre empfohlen hatten, wäre eine Zustimmung durch den zuständigen EU-Ausschuss der Mitgliedstaaten nur folgerichtig gewesen.

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Großbritanniens Austritt aus der EU

28.06.2016
ZVG mit Sorge um Zukunft der europäischen Landwirtschaft

(ZVG) Die EU und insbesondere das am stärksten vergemeinschaftete Politikfeld – die EU-Agrarpolitik – haben mit dem Votum der Briten am 23.06.2016 einen schweren Schlag zu verkraften.
ZVG-Präsident Jürgen Mertz zeigte sich angesichts des Wahlausganges besorgt: „Mit Großbritannien als Mitgliedstaat der EU verlieren wir nicht nur einen gewissenhaften und innovativen Mitstreiter für Themen des Gartenbaus und der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir verlieren ebenso einen Partner der Europäischen Gemeinschaft, der unsere Werte teilt.“

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Patentschutz in der Pflanzenzüchtung

27.06.2016
ZVG-Vorstand fordert in seinem Positionspapier eine Beschränkung des Patentschutzes auf technische Erfindungen

(ZVG) Neue, innovative Pflanzensorten bilden die Grundlage für Pflanzenzüchtung im Gartenbau. Der Sortenschutz ist ein wichtiges und effektives System im Spannungsfeld zwischen Schutz und Zugang zu genetischem Material sowie den Rechten von Züchtern und Produzenten. Für technische Erfindungen in der Pflanzenzüchtung steht dieser jedoch nicht zur Verfügung, dafür ist ein angemessener Schutz im Patentrecht notwendig. Da der Patentschutz deutlich restriktiver als der Sortenschutz ist, mussten für die Schnittstelle zwischen Sorten- und Patentschutz besondere Regelungen geschaffen werden.
Mit der Biopatentrichtlinie hat die EU eine Grundlage dafür geschaffen.

 

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Zierpflanzenforschung muss erhalten bleiben

24.06.2016
ZVG kritisiert Entscheidung, den IGZ-Standort Erfurt abzuwickeln

Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern das Aus für den Standort Erfurt des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Erfurt/ Großbeeren beschlossen. Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) kritisiert die Entscheidung als nicht nachvollziehbar.

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